Betreff
Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis;
Gemeindebandmeister Alexander Steek
Vorlage
SG-XI/044/2022
Art
Beschlussvorlage Samtgemeinde

Sachverhalt:

Herr Alexander Steek wurde aufgrund des Beschlusses des Rates der Samtgemeinde Oderwald vom 17.06.2020 in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald für die Dauer seiner Wahlzeit vom 29.07.2020 bis 28.07.2026 ernannt.

 

Mit Schreiben vom 21.04.2022 hat Herr Alexander Steek mitgeteilt, dass er am 20.04.2022 zum neuen Abschnittsleiter für den Brandschutzabschnitt West des Landkreis Wolfenbüttel im 1. Wahlgang gewählt wurde. Der Amtsantritt soll am 01.07.2022 erfolgen. Aus diesem Grund ist Herr Steek zum 30.06.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindebrandmeister zu entlassen.

 

Für die Ernennung und Entlassung von Ehrenbeamten gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG). Nach § 38 des NBG ist die Entlassung grundsätzlich zu dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem sie der Beamte beantragt.

 


Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Oderwald, Herr Alexander Steek, wird mit Ablauf des 30.06.2022 aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter entlassen.

 


Finanzielle Auswirkungen: Keine.

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                    

Mittel stehen zur Verfügung:          

Gesamtausgaben:                                

Jährliche Folgekosten:                       

Jährliche Abschreibungen: