Sachverhalt:

Durch die Verabschiedung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat sich die gesetzliche Grundlage für den Erlass der Satzung über die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung geändert. Aus diesem Grunde muss die vorgenannte Satzung neu gefasst und beschlossen werden.

Weiterhin wurde in der konstituierenden Ratssitzung durch den Rat der Gemeinde Dorstadt beschlossen, dass es jetzt einen Gemeindedirektor und einen stellv. Gemeindedirektor gibt. Mit aufgenommen wurde die Funktion des Ortsheimatpflegers. Die §§ 3 und 6 wurden deshalb überarbeitet. Die einzelnen Beträge der Aufwandsentschädigungen sind noch festzulegen. Zur Orientierung ist die noch gültige Satzung vom 21.02.2002 als Anlage beigefügt.

Weitere inhaltliche Änderungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Dorstadt über die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung wird erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: