Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landesregierung hat zum 01.08.2018 die Beitragsfreiheit für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und den Kindergarten besuchen, eingeführt. Die Beitragsfreiheit ist für acht Stunden an fünf Tagen in der Woche gesetzlich garantiert. Seitdem können nur noch Krippengebühren und anteilige Gebühren für Ganztagsplätze im Kindergartenbereich erhoben werden.

Im Jahr 2020 wurde die Gebührenordnung des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald letztmalig angepasst. In Anlehnung an die allgemeine Inflationsrate, die für das Kalenderjahr 2021 3,1 Prozent betrug, wird empfohlen, die Elternbeiträge ab dem 01.08.2022 um 3 % anzuheben. Grundlage hierfür bilden die Erhebungen des statistischen Bundeamtes. Die Anhebung ist geboten, zumal zum 01.04.2021 bzw. 01.04.2022 Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst in Höhe von 1,4 Prozent bzw. 1,8 Prozent in Kraft getreten sind. Die Mehrkosten betragen hierfür allein rd. 45.000,00 € jährlich.  Auch um diese weitere Personalkostenerhöhung abzumildern, halte ich eine Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.08.2022 für unumgänglich.

Die Gebührenerhöhung in Höhe von 3,0 % würden Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rd. 4.000,00 € jährlich bewirken. Eine Aufstellung der entsprechenden Gebührenerhöhung mit einer Rundung auf jeweils volle Euro-Beträge, ist als Anlage 1 beigefügt.

Ich bitte, die 10. Änderung der Gebührenordnung entsprechend des beigefügten Entwurfs einschl. der Anlagen 1 bis 3 zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

·          Die Zweckverbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 10. Änderung der Gebührenordnung des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald, einschl. der Anlagen 1 bis 3.

Finanzielle Auswirkungen: