Sachverhalt:

Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Flöthe vom 11.11.2021 sieht zurzeit keine Regelung für die Zulässigkeit einer visualisierenden Unterstützung des Redebeitrags von Ratsmitgliedern vor. Um Klarheit über Sachverhalte zu erlangen, die weder im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) noch in der Geschäftsordnung geregelt sind, wird eine Ergänzung der Geschäftsordnung vorgeschlagen.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sieht für eine Visualisierung von Redebeiträgen keine Regelung vor. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass kein Anspruch darauf besteht, unter Nutzung technischer Präsentationen in einem Ratsgremium vortragen zu dürfen. Gegen die Aufnahme einer Regelung zur visualisierenden Unterstützung des Rederechts in der Geschäftsordnung bestehen dort keine Vorbehalte. Befürwortet wird eine Regelung, die die Entscheidung im Einzelfall dem/der Ratsvorsitzenden im Rahmen der Sitzungsleitung überlässt. Ähnlich äußert sich die Kommunalaufsicht zu diesem Thema. Die Kommunalaufsicht weist zusätzlich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hin und regt ebenfalls eine Formulierung an, die die Entscheidung über die Zulässigkeit grundsätzlich der Sitzungsleitung überlässt, bei Widerspruch entscheidet die Vertretung mit einfacher Mehrheit.

Die Änderungen sind in dem anliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Flöthe im § 10 – Beratung und Redeordnung sowie im § 25 – Inkrafttreten rot gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die der Verwaltungsvorlage F-XIX/020/2021 beigefügte Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Flöthe wird erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: