Sachverhalt:

Der Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums zum Endlager Schacht Konrad ist mittlerweile 20 Jahre alt. Der dazugehörige Antrag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wird im August 40 Jahre alt. Viele der wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Genehmigung sind damit nach dem heutigen Stand veraltet.

Seit 2002 gab es zahlreiche Änderungsgenehmigungen, die allesamt als nicht wesentlich eingestuft wurden. So wurde z. B. für die einzulagernden Abfälle das Radionuklidspektrum um 91 Radionuklide von 156 auf 247 erhöht.

Nachdem 2007 die letzten Klagen bei den höchsten Gerichten aus formellen Gründen der Klagebefugnis zurückgewiesen wurden, war keine gerichtliche Prüfung der inhaltlichen Rechtmäßigkeit mehr möglich.

Inzwischen wurde durch die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Jahre 2017 anerkannten Umweltvereinigungen, zu denen auch der BUND und der NABU gehört, eine Klagebefugnis eingeräumt und so eine materielle Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses ermöglicht.

Am 27.05.2021 wurde nun diese rechtliche Möglichkeit genutzt und von BUND und NABU dem Nds. Umweltminister Lies mit Unterstützung des Bündnisses gegen Konrad der Antrag vom 25.05.2021 auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses übergeben. Der Antrag stützt sich im Wesentlichen darauf, dass das Endlager weder damals noch heute dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche bzw. entspricht und außerdem nicht die Anforderungen an den Langzeitsicherheitsnachweis erfüllt. Mit einstimmigen Beschluss vom 17.06.2021 unterstützt der Rat der Stadt Salzgitter diesen Antrag ausdrücklich.

Um den mehrfach verschobenen Termin der Inbetriebnahme von 2013 zu aktuell 2027 einhalten zu können, wird am geplanten Endlager weiter viel Geld verbaut.

Aus Sicht des Bündnisses ist der Bau zu stoppen, damit nicht mehr Geld in Milliardenhöhe ausgegeben wird und nicht wie in den Jahren bis 2007 den Ausgang der Rechtsmittel abzuwarten.

Es läuft derzeit eine Kampagne des Bündnisses: „#Konrad_GAMEOVER - Baustopp sofort“.

Wie bereits bei dem Appell der Region in den Jahren 2015 und 2016 hat der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter zu einer weiteren Resolution der Region aufgerufen.

Am 27. Juni 2022 fand hierzu ein Gespräch aller Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten in der Region statt.

Die Idee, den Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses, den BUND und NABU im Mai beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht haben, mit einem Appell der Region zu unterstützen und somit ein deutliches Signal der Geschlossenheit zu senden, fand breite Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die Samtgemeinde Oderwald unterstützt den nachfolgenden Appell der Region 2022 zur Ablehnung eines Atommülllagers Schacht Konrad:

„Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik scheidet für uns Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll aus! Denn der Schacht ist ein ehemaliges Gewinnungsbergwerk, liegt in einer wasserführenden Schicht und ist nicht-rückholbar konzipiert. Zu Konrad wurden keine Standortalternativen für die Entsorgung des sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfalls geprüft. Schacht Konrad wäre nach den heutigen Anforderungen an die sichere Lagerung von radioaktiven Abfällen für eine Million Jahre nicht mehr genehmigungsfähig.

Im Mai 2021 haben die Umweltverbände BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis „Salzgitter gegen Schacht KONRAD" einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht. Vorausgeschaltet war das Gegenvotum der Stadt Salzgitter zur Endlagerung im Schacht Konrad. Trotzdem wird das alte Eisenerzbergwerk weiter zu einem Atommülllager ausgebaut und bis 2027 sollen weitere Milliarden Euro dafür ausgegeben werden.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als Region von der Landesregierung:

·        Die Region in ihrer Ablehnung eines Atommüllendlagers in der Schachtanlage Konrad in Salzgitter zu unterstützen.

·        Den Antrag von BUND, NABU transparent, zügig und schneller als angekündigt zu bearbeiten und zu entscheiden.

·        Bei der Atomaufsichtsbehörde des Bundes die Forderung nach einem sofortigen Baustopp zu unterstützen, um im laufenden Antragsverfahren keine weiteren Tatsachen zu schaffen.

·        Gegenüber der Bundesregierung Missfallen darüber auszudrücken, dass die zuständige Umweltministerin Lemke nicht zu Gesprächen mit dem Bündnis in Salzgitter bereit ist.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als Region von der Bundesregierung:

·        Alle schwach- und mittelradioaktiven bzw. nicht oder nur schwach wärmeentwickelnde Abfälle in das Standortauswahlverfahren für hochradioaktiven Atommüll einzubeziehen oder umgehend ein getrenntes, aber inhaltlich ähnliches Standortauswahlverfahren für schwach- und mittelradioaktive bzw. nicht oder nur schwach wärmeentwickelnde Abfälle zu beginnen.

·        Die Arbeiten in Schacht Konrad zu stoppen und die für den weiteren Ausbau vorgesehenen finanziellen Mittel für eine transparente und partizipative Standortsuche auch für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu verwenden.

·        Die Berücksichtigung einer Option der Rückholbarkeit sämtlichen zu lagernden Atommülls.

·        Umgehend die Bundesumweltministerin nach Salzgitter zu entsenden, um sich mit den Positionen des Bündnisses „Salzgitter gegen Konrad" und der Stadt Salzgitter auseinanderzusetzen und für eine Diskussion zur Verfügung zu stehen.

Aus der Befürchtung heraus, bei einer Neubewertung Schacht Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen, wird an dem Atommüllprojekt festgehalten. Das können wir nicht hinnehmen. Wir sehen uns als kommunale Vertreterinnen und Vertreter der Region in der Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen, die nach heutigem Wissen bestmögliche Lösung für die Lagerung der strahlenden Abfälle über eine Million Jahre zu suchen, statt an einem völlig veralteten Projekt festzuhalten, nur weil es vor 20 Jahren genehmigt wurde.

Vor diesen Hintergründen bleiben wir auch bei unserer generellen Ablehnung der Endlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Konrad und bekennen uns zu einem regional abgestimmten Vorgehen.

Wir werden unsere Einwohnerinnen und Einwohner aktuell über den Stand des Verfahrens unterrichten. Von den in der Region gewählten Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird nachdrücklich erwartet, die vorab genannten Forderungen aktiv zu unterstützen, damit wir gemeinsam Schaden von unserer Region abwenden. Zudem werden die Hauptverwaltungsbeamten aufgefordert, in ihren Gremien der kommunalen Spitzenverbände in Land und Bund ebenfalls für diese Forderungen einzutreten."

Finanzielle Auswirkungen: