Sachverhalt:

Die Gemeinde Heiningen hat eine Geschäftsordnung aus dem Jahre 1996.

Mit Wirkung vom 01.11.2011 ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in Kraft getreten. Auf Grund der damit verbundenen rechtlichen Änderung ist es erforderlich, eine neue Geschäftsordnung für den Rat und den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Heiningen zu beschließen. Diese sollte in der Sitzung am 27.02.2012 erneuert werden.

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Es wurde nun vermehrt der Wunsch geäußert, den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ vor den Tagesordnungspunkt „Anträge und Anfragen“ zu setzen.

Aus diesem Anlass ist es nun ratsam, die Geschäftsordnung zu ändern.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat sowie die Ausschüsse der Gemeinde Heiningen wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen: Keine