Erarbeitung einer Zielvereinbarung für die Bedarfszuweisung
Sachverhalt:
Die
Samtgemeinde Oderwald hat eine Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen in
Höhe von € 190.000,00 in Aussicht gestellt bekommen. In dem Zuwendungsbescheid
vom
Diese
Maßnahmen sind in einer gemeinsamen Zielvereinbarung zu definieren. Die
Umsetzung wird dann durch die Kommunalaufsicht überwacht.
In
der „Bürgermeisterrunde“ der Samtgemeinde Oderwald haben sich am
Die
Auswirkungen auf die Grundstückeigentümer stehen im Zusammenhang mit den
Messbetragswerten ihrer Grundstücke.
Die
Mehrkosten für einen durchschnittlichen Messbetrag von 100,00 € und einem
bisherigen Hebesatz von durchschnittlich 323 % (Durchschnitt Grundsteuer B in
den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oderwald) betragen insgesamt €
77,00/Jahr und somit € 6,42/Monat.
Konkrete
Rechenbeispiele aus der Gemeinde finden Sie auf der Anlage
„Beispielrechnungen“.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
·
Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird auf 400 v.
H. erhöht.
·
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 400 v.
H. erhöht.
·
Die Erhöhungen treten zum _________ (spätestens
Finanzielle Auswirkungen:
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche
Abschreibungen: