Sachverhalt:

Die Gemeinde Cramme hat per 15.09.2021 für die o. g. Dorfentwicklungsmaßnahme einen Zuwendungsantrag beim Amt für Regionale Landesentwicklung in Braunschweig gestellt.

Der Zuwendungsbescheid über € 500.000 wurde per 17.05.2022 erteilt. Hierfür gilt ein Umsetzungszeitraum bis zum 31.03.2025.

Im Bewilligungszeitraum muss der Zuwendungszweck erreicht und das Vorhaben tatsächlich fertiggestellt sowie abgerechnet und bezahlt worden sein.

Die Zuwendung wird erst nach Fertigstellung des Vorhabens ausgezahlt (Erstattungsverfahren).

Auf die zwingende Einhaltung des Vergaberechts wurde im Zuwendungsbescheid besonders hingewiesen.

Als erster Ausführungsschritt ist somit die Ausschreibung und Vergabe eines Planungsauftrages (Planungskosten wurden im Zuwendungsantrag mit aufgeführt) vorzunehmen. Hierbei werden die Leistungsphasen 3 – 9 ausgeschrieben. Die Leistungsphase 3 ist die sog. Entwurfsplanung, in der auch eine Konzeptänderung enthalten sein kann. Ggf. ist es hierbei auch erforderlich, nochmal auf die Leistungsphase 2 –Vorplanung- einzugehen.

Hinweis:

Abweichungen gegenüber dem Antrag bzw. den im Zuwendungsbescheid getroffenen Festsetzungen, insbesondere in der Art und dem Umfang der Ausführung, sind der Bewilligungsbehörde in jedem Fall vor Beauftragung und Ausführung schriftlich anzuzeigen und mit ihr abzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die beantragte Baumaßnahme wird grundsätzlich umgesetzt. Die Haushaltsmittel werden im Nachtragshaushalt 2022 / Haushalt 2023 veranschlagt.

·         Die Planungsleistungen (Architektenleistungen für Leistungsphasen 3 – 9 HOAI) werden verfahrensgerecht ausgeschrieben

Finanzielle Auswirkungen: