Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Flöthe hat in seiner Sitzung am 09.06.2022 die Verwaltung beauftragt, ein Vergabeverfahren für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 des Leistungsbildes „Verkehrsanlagen“ der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für das Projekt “Sanierung des Straßenraumes „Auf den Wöhren“ und „Im Mahnhof“ inkl. Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie Anlage von Sitzbänken und Informationstafeln in 38312 Flöthe OT Groß Flöthe“ durchzuführen und dem Rat der Gemeinde Flöthe zur Entscheidung vorzulegen.

Die zur Antragstellung notwendigen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 3 des Leistungsbildes „Verkehrsanlagen“ der HOAI wurden durch das Ing.-Büro Kuhn + Partner mbB, Braunschweig, vergeben.

Mit Schreiben vom 16.05.2022 hat das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ArL) den Zuwendungsbescheid für das o. a. Projekt an die Gemeinde Flöthe übersandt. Zur Umsetzung der Maßnahme ist es daher erforderlich, nunmehr über die weitere Beauftragung der Planungsleistungen zu entscheiden.

Im Rahmen der Dorfentwicklung sind Planungsleistungen nur zuwendungsfähig, wenn für diese vorab ein Vergabeverfahren nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVGO) durchgeführt wird und die Vergabe der Planungsleistungen an das wirtschaftlichste Planungsbüro erfolgt.

Die nunmehr notwendige Ausschreibung der Leistungsphasen 4 – 9 (4. Genehmigungsplanung, 5. Ausführungsplanung, 6. Vorbereitung der Vergabe, 7. Mitwirkung bei der Vergabe, 8. Objektüberwachung, 9. Objektbetreuung und Dokumentation) des Leistungsbildes „Verkehrsanlagen“ der HOAI wurde im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb unter Beteiligung von 3 Planungsbüros durchgeführt.

Als Abgabetermin für die Angebote wurde der 23.08.2022 festgesetzt.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote ist dann das wirtschaftlichste Planungsbüro zu beauftragen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Planungsleistungen für das Projekt “Sanierung des Straßenraumes „Auf den Wöhren“ und „Im Mahnhof“ inkl. Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie Anlage von Sitzbänken und Informationstafeln in 38312 Flöthe OT Groß Flöthe“ im Rahmen der Dorfentwicklung an das wirtschaftlichste Planungsbüro zu vergeben.

·         Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt, dass die Vergabevorprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wolfenbüttel ohne wesentliche Beanstandungen erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen: