Sachverhalt:

Der Landkreis Wolfenbüttel hat im August  2014 den Entwurf der Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogrammes mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt.

Die Landesregierung beabsichtigt mit einer Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) die Ziele und Grundsätze der Raumordnung zu aktualisieren.

Zum Programmentwurf hat das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) folgendes mitgeteilt:

Erstmals werden umfangreiche Naturschutzziele wie die Festlegung von Vorranggebieten für einen landesweiten Biotopverbund in das LROP aufgenommen.

Des Weiteren werden Regelungen aufgenommen, um den Flächenverbrauch für Siedlungsentwicklung wirksam zu reduzieren. Der Entwurf des LROP zielt zudem darauf ab, die Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zentralörtliche Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- sowie Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen sollen für alle leichter erreichbar sein. Dabei sollen unnötiger Verkehr und zusätzliche Mobilitätskosten vermieden werden.

Es sollen Regelungen zum vorzugsweisen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze ergänzt werden.

Zur Begrenzung des Flächenverbrauchs sollen Regelungen zur flächensparenden Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung der Infrastrukturfolgekosten, des Vorrangs der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, des demographischen Wandels, der Konzentration auf Zentrale Orte und des Weiteren auf über den liniengebundenen ÖPNV angebundene Siedlungsgebiete festgelegt werden.

Zur Optimierung der Erreichbarkeit von zentralörtlichen Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge sollen neben der Definition grundzentraler Verflechtungsbereiche mittelzentrale Erreichbarkeitsräume festgelegt werden.

Die vorgesehenen Ergänzungen zur  Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels beziehen sich auf die Neufestlegung der einzelhandelsbezogenen Verflechtungsbereiche, des Kongruenzgebotes und der Regelungen zu Agglomerationen, auf die Definition von Begriffen sowie auf besondere Erfordernisse grenzüberschreitender Abstimmungen.

Ein Richtungswechsel wird auch beim Torfabbau und dem Moorschutz eingeleitet. Beabsichtigt ist, sämtliche Vorranggebiete Rohstoffgewinnung für die Rohstoffart Torf

zu streichen, den Torfabbau auslaufen zu lassen und zu Gunsten des Klima- und Naturschutzes Vorranggebiete Torferhaltung und Moorschutz festzulegen.

Auch die Energiewende wird im neuen Raumordnungsprogramm berücksichtigt. Neben Festlegungen zur Netzanbindung für die Offshore-Windparks wird Gorleben als Vorrangstandort Endlager gestrichen. Neue konventionelle Großkraftwerke in den Vorrangstandorten müssen einen Wirkungsgrad von mindestens 55 Prozent aufweisen.

Der Städte- und Gemeindebund wies bereits mit Rundschreiben Nr. 101/2013 darauf hin, dass die geplanten Änderungen des LROP erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden haben können. Es wurde in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass das Programm mit dem Ziel novelliert wird, den ländlichen Raum (einschließlich der Nachbargemeinden von Großstädten) und die Planungshoheit der Städte und Gemeinden zu stärken und Regelungsdichte und Regelungsinhalt zu verringern.

Der Städte und Gemeindebund sieht keinen Bedarf, ein zusätzliches Instrument der Regionalplanung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs und zur Stärkung des Vorrangs der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung einzuführen. Die von ihnen unterstützte Zielrichtung ist bereits jetzt in den einschlägigen Normen sowohl im Bauplanungsrecht als auch im Raumordnungsrecht vorhanden; ein zusätzlicher Regelbedarf ist nicht erforderlich.

Ausdrücklich unterstützt werden die Ziele zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze im ländlichen Raum in Abschnitt 1.1 (Entwicklung der räumlichen Struktur des Landes). Eine entsprechende Vorschrift sollte im LROP eingefügt werden und das ML darüber hinaus auf Landes- und Bundesebene dafür eintreten, dass ein zügiger Ausbau der entsprechenden Netze erfolgt. Es wäre sinnvoll, wenn alle Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der Daseinsvorsorge (grund-) gesetzlich verpflichtet würden, vorrangig den ländlichen Raum mit entsprechenden Breitbandnetzen auszustatten.

Hinsichtlich der Entwicklung der Versorgungsstrukturen hält der Städte- und Gemeindebund es für unbedingt notwendig, dass auch in kleineren und mittleren Städten und Gemeinden in Abstimmung mit den benachbarten Kommunen Einzelhandelsentwicklung stattfinden kann. Die bisherigen restriktiven Regelungen im LROP sollten deshalb grundlegend überdacht werden, ohne einen unnötigen Verdrängungswettbewerb zuzulassen. Es sollten klare Grenzen vorgegeben werden, die dann aber einvernehmlich durch gemeinsame Vereinbarungen zwischen Gemeinden überwunden werden können. Dies scheint ein sinnvoller Weg, um die Versorgung vor Ort künftig sicherstellen zu können.

In Waldgebieten sollten zukünftig Windenergieanlagen stärker als bisher rechtlich zugelassen sein. Bisher enthält das LROP in Nr. 4.2.04 die Aussage, dass Wald wegen seiner vielfältigen Funktionen, insbesondere wegen seiner klimaökologischen Bedeutung, nicht für die Nutzung von Windenergieanlagen in Anspruch genommen werden soll. Flächen innerhalb des Waldes sollen nur dann für Windenergienutzung in Anspruch genommen werden können, wenn weitere Flächenpotenziale weder für neue Vorrang- noch für neue Eignungsgebiete im Offenland zur Verfügung stehen und es sich um mit technischen Einrichtungen oder Bauten vorbelastete Flächen handelt. Faktisch wird damit die Windenergie im Wald weitgehend ausgeschlossen. Dies ist zum einen nicht sinnvoll, weil gerade in Waldgebieten Windenergieanlagen weniger auffällig sind und das Landschaftsbild beeinträchtigen können als in den anderen Gebieten. Andererseits bleiben bei dieser raumordnerischen Vorgabe und weiteren Einschränkungen für waldreiche Kommunen nur sehr geringe oder fast gar keine Flächen für die Ausweisung von Windenergieanlagen übrig. Hier sollte die restriktive Vorgabe im LROP gelockert werden.

Der Rat der Gemeinde Cramme hat in seiner Sitzung am 08.10.2014 den Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe abgesetzt, dass dieser in der nächsten Ratssitzung mit einer vorherigen Ausarbeitung beschlossen werden soll. Die Ausarbeitung sollte durch Ratsherrn Schneider erfolgen und im Umlaufverfahren abgestimmt werden. Die Ausarbeitung wird nunmehr zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgende Stellungnahme abzugeben:

Die Gemeinde Cramme nimmt zum Entwurf der Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) wie folgt Stellung:

• Die Gemeinde Cramme unterstützt die Änderungen und Ergänzungen des LROP mit den folgenden Anmerkungen.
• Ausdrücklich unterstützt werden die Ziele zum Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze im ländlichen Raum, die Festlegung von Vorranggebieten für Torferhaltung und Moorentwicklung in den regionalen Raumordnungsprogrammen, die Streichung des Vorrangstandortes zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in Gorleben und die Entwicklung und Stärkung ÖPNV-ergänzender Mobilitätsangebote zur Erschließung ländlicher Räume.
• Kritisch sieht die Gemeinde Cramme die alleinige Festlegung des geplanten Endlagers Schacht Konrad als Vorranggebiet für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Dies vor allem in Bezug auf die regionale Vorbelastung durch die marode Schachtanlage Asse mit den darin befindlichen Altlasten.
• Im Zuge der Weiterentwicklung des Leitungstrassennetzes zur Energieübertragung sollte bei der Neuanlage von Trassen kostenunabhängig die Erdverkabelung bevorzugt werden.
• Die Gemeinde Cramme wendet sich gegen die vorgesehene Änderung, bei der Siedlungsentwicklung Einvernehmen mit den Trägern der Regionalplanung herstellen zu müssen. Diese angestrebte Änderung stellt einen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen dar, der nicht toleriert werden kann.  Die Kommunen verstehen sich am besten selbst darauf, den Bedarf ihrer Entwicklungsmöglichkeiten zu formulieren und sollten dazu im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch weiterhin berechtigt sein.

Finanzielle Auswirkungen: