Sachverhalt:

Der Verein Motorradfreunde Werlaburg WF e.V. nutzt seit 01.01.2007 das ehemalige „Pumpenhaus“ in Achim als Vereinsheim. Nach Wegfall der ursprünglichen gemeindlichen Nutzung des Gebäudes im OT Achim haben die Motorradfreunde den Innenraum das Gebäude in Eigenleistung (ohne Zuwendungen der Gemeinde) nach ihren Bedürfnissen als Vereinsheim umgebaut und einen Mietvertrag für die vereinsorientierte Nutzung erhalten.

Im Rahmen der Neuausrichtung der Vereinsförderung in der Gemeinde Börßum wurde auch für dieses Gebäude eine Nutzungsvereinbarung in gleichlautender Fassung, wie bei anderen örtlichen Vereinen, die ein Gebäude verwalten, abgeschlossen. Diese Vereinbarung hat sich aufgrund der besonderen Strukturen als nicht sinnvoll erwiesen.

Daher hat der Verein Motorradfreunde Werlaburg WF e.V. beantragt, das Gebäude zu einem symbolischen Kaufpreis in Höhe von 1,00 € zu erwerben. In einem gemeinsamen Gespräch mit der Verwaltung wurde deutlich, dass das Ziel dieses Erwerbes lediglich die langfristige Planungssicherheit zur ausgeübten und bewährten Nutzung des Gebäudes und des Grundstückes ist. Mit einem Verkauf der Immobilien wären Bilanznachteile der Gemeinde Börßum verbunden. Daher haben sich die Verwaltung im Beisein des Bürgermeisters und der Verein darauf verständigt hier einen langfristigen Mietvertrag (Dauer 20 Jahre) ohne Mietzinsverpflichtung abzuschließen. Der Verein übernimmt die gesamte Unterhaltung und Pflege des Grundstücks und die Gemeinde Börßum trägt die direkten „Gemeindekosten“ (Grundsteuer, Wasser- und Kanalgebühren). Die weiteren N

ebenkosten trägt der Mieter.

Es wird festgestellt, dass die bisherige Nutzung und Unterhaltung dieses „Vereinsheimes incl. Grundstück“ in vollem Umfang durch den Verein und komplett im Sinne der Gemeinde erfolgt ist. Der Verein erfüllt innerhalb des OT Achim eine wichtige Funktion im gesellschaftlichen Bereich der Gemeinde.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·          Die Gemeinde schließt mit dem Verein Motorradfreunde Werlaburg WF e.V. einen mietzinsfreien Mietvertrag über 20 Jahre für das Grundstück „Am Hellebach – ehem. Pumpenhaus-„ ab.

Finanzielle Auswirkungen: Einsparung bei Vereinsförderung