Betreff
Einwohnerbefragung gemäß § 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG);
Antrag des Ratsmitgliedes Matthias Stodolka vom 06.09.2022
Vorlage
D-XIX/013/2022
Art
Beschlussvorlage Dorstadt

Sachverhalt:

Das Ratsmitglied Matthias Stodolka hat mit Schreiben vom 06.09.2022 einen Antrag nach § 35 Satz 1 NKomVG gestellt.

 

Auf das der Drucksache beigefügte Antragsschreiben wird verwiesen.

 

Gemäß § 35 Abs. 1 NKomVG kann der Rat in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, eine Entscheidung über den beigefügten Antrag nach § 35 Abs. 1 NKomVG zu treffen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                     xxxxx-xxxxx-xxxxxx                                   xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:           ja/nein

Gesamtausgaben:                                                                             

Jährliche Folgekosten:                                                                    

Jährliche Abschreibungen: