Sachverhalt:

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens “WEA Cramme II“ sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festzulegen bzw. muss vom Veranlasser des Eingriffes in die Natur und Landschaft ein Ersatzgeld an den Landkreis Wolfenbüttel gezahlt werden. Zur Verwendung des Ersatzgeldes wurde am 05.05.2022 ein Gespräch mit der Unteren Wasserbehörde (UWB) und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) geführt. In diesem wurde festgelegt, dass die UNB mit dem Ersatzgeld des Windparks die Kosten der Maßnahmen und den Wertausgleich für die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Flächen übernimmt. Die Gemeinde Cramme bleibt Eigentümer der Flächen und übernimmt die Umsetzung und Pflege der Maßnahmen. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Cramme und der UNB wird rechtlich mittels Vertrag festgehalten, um beiden Seiten Sicherheit zu geben.

Die vorgestellten Maßnahmen wurden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens von dem Planungsbüro ORCHIS Umweltplanung GmbH, Berlin, erarbeitet. Damit die vorgestellten Maßnahmen sowie mögliche weitere Ausgleichsprojekte (z. B. östl. Teich), konkret geplant und entsprechend umgesetzt werden können, ist es sinnvoll das vorstehend genannte Büro mit der weiteren Planung und Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen. Das Planungsbüro ORCHIS GmbH ist zu einer weiteren Zusammenarbeit bereit und erarbeitet zurzeit ein Honorarangebot für die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Mit der weiteren Planung und Umsetzung der im Umweltbericht zum Bebauungsplanverfahren “WEA Cramme II“ festgelegten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie weiterer Ausgleichsprojekte wird das Büro ORCHIS Umweltplanung GmbH, Bertha-Benz-Straße 5, 10557 Berlin, beauftragt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt einen entsprechenden Planungsvertrag abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen: