Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Cramme hat in seiner Sitzung am 29.06.2022 den Bürgermeister zum Abschluss den o. g. Vertrages ermächtigt.

In Abstimmung mit einem Fachanwalt und dem Vertragspartner wurde Einvernehmen zu den in der Juni-Sitzung gewünschten Vertragsergänzungen bzw. den gewünschten Umsetzungsstrukturen im Zusammenhang mit dem Projekt „WEA Cramme 2“ erzielt.

Daher wird der jetzt vorliegende Vertragsentwurf nochmals dem Rat der Gemeinde Cramme zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Ergänzungshinweise:

- Errichtung Windenergielehrpfad (wurde vom Vorhabenträger mündlich zugesichert).

- Aufstellung einer Ladesäule im Bereich Crammer Dorfladen (wurde vom Vorhabenträger  

  mündlich zugesichert).

- Radwegefreundlicher Ausbau bestimmter Wege im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 des

  Vertrages (wurde im Städtebaulichen Vertrag definiert/angedeutet).

- Beteiligungsmöglichkeiten für Cramme Bürger (wird es in der Struktur der „Landwind-

  Gruppe“ in absehbarer Zeit als allgemeine Investitionsbeteiligung geben).

Die nicht konkret im Vertrag definierten Leistungen basieren auf dem zulässigen Vertragsrecht. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Dem vorliegenden ergänzten Vertragsentwurf wird zugestimmt

Finanzielle Auswirkungen: