Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2023 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 97.600,00 aus.

Ursächlich hierfür sind insbesondere die gestiegenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die steigenden Zinsverpflichtungen und die in 2023 erheblich gestiegenen Transferleistungen, aufgrund der sehr positiven Steuerkraftentwicklung im Jahr 2022.

Die Abschreibungen wurden auf den aktuellen Stand der Anlagenbuchhaltung angepasst.

Im Haushalt 2023 sind Investitionen in Höhe von € 169.000 veranschlagt. Neben Vermögenserwerb für das DGH und die Beleuchtungsanlagen sind Mittel für die Erneuerung des RW-Kanal in der Straße „Zum Sportplatz“ vorgesehen. Die Haushaltsmittel zum Ausbau der Straße „Zum Sportplatz“, incl. Parkraumgestaltung vor dem DGH, werden als Haushaltsausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2022 übertragen. Die Investitionen werden durch eine Kreditveranschlagung und die Kreditmittelübertragung aus 2022 finanziert.

Im Finanzhaushalt werden für 2023 Finanzmittelverluste in der lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 50.800 € erwartet. In den Jahren 2024 bis 2026 entstehen voraussichtlich jährlich weitere Finanzmitteldefizite.

Der Rat der Gemeinde Ohrum muss sich zwingend mit nachhaltigen Haushaltssicherungsmaßnahmen befassen.

Im Haushalt 2023 werden die bisherigen Haushaltsvermerke in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshäuser“ übernommen und zudem die Produktsachkonten für Zinsleistungen als gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Ohrum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2023 incl. Stellenplan 2023 wird                 erlassen.

·         Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2023 wird beschlossen

Finanzielle Auswirkungen: