Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2023 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 203.000,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung weist einen dauerhaften und sehr deutlichen Jahresverlust bis 2026 aus.

Im Finanzhaushalt werden deutliche lfd. Finanzmitteldefizite erwartet. Für 2023 in Höhe von € 129.200,00 (zuzüglich Tilgungen), die in den Folgejahren sogar noch jährlich weiter steigen.

Im Finanzhaushalt stehen 2023 Investitionen in Höhe von 89.000 €, die nur über eine zusätzliche Kreditveranschlagung finanziert werden können. Die Investitionen sind überwiegend für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen.

Haushaltsübertragungen sind in den Produkten Dorfgemeinschaftshaus/ Begegnungsstätte und   Gewässer und Gräben geplant. Dies ergibt eine „Vorbelastung“ des Haushalts in Höhe von rd. € 1,488 Millionen. Dem entgegen stehen Fördermittel von rd. €1,468 Millionen, die bereits im Haushaltsjahr 2021 veranschlagt wurden und nunmehr ebenfalls weiter übertragen werden.

Der Liquiditätsbedarf wird in 2023 auf zeitweise bis zu 2.000.000,00 € steigen.

Dies liegt insbesondere an der Tatsache, dass die Zuwendungen aus den DE-Projekten erst deutlich nach Abschluss der Projekte (Vorlage und Prüfung Verwendungsnachweis) geleistet werden.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sind im Entwurf enthalten. Grundsätzlich ist es dringend erforderlich, zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahmen zu beschließen!

Im Haushalt 2023 sind die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshaus“ enthalten. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Im Stellenplan erfolgten keine Änderungen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2023 inkl. Stellenplan 2023 wird erlassen.

• Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2023 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: