Sachverhalt:
Gem. § 111 Abs. 7 NKomVG dürfen die Kommunen
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von
Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung obliegt der Verbandsvorsitzenden oder dem
Verbandsvorsitzenden mit der Verbandsgeschäftsführerin oder dem
Verbandsgeschäftsführer. Über die Annahme entscheidet die Verbandsversammlung.
Gem.§ 26 Abs. 1 der Verordnung
über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der
Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -Kassenverordnung -
KomHKVO -) vom 18. April 2017 ist für
Zuwendungen bis zum Betrag von 100 Euro die Verbandsvorsitzende oder der
Verbandsvorsitzende mit der Verbandsgeschäftsführerin oder dem
Verbandsgeschäftsführer zuständig. Die eingegangenen Spenden liegen jedoch über
der Geringfügigkeitsgrenze, so dass die Verbandsversammlung über die Annahme
entscheiden muss.
Über die angenommenen, über der
Geringfügigkeitsgrenze liegenden Zuwendungen, besteht eine jährliche
Berichtspflicht gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde.
Von den Fördervereinen der Kindertagesstätten
sind in 2022 nachfolgende Spenden eingegangen:
Kindertagesstätte Börßum:
- Spielfiguren der Marke Playmobil im Wert von 550,23
€
- zwei Holzspielhütten im Wert von 639,93
€
- zwei Kinderfahrzeuge „Viking Easy Rider“ im Wert von 391,60 €
Kindergarten Flöthe
- Zwei Pucky-Laufräder im Wert von 140,00
€
- Hüpfpolster im Wert von 146,00
€
- Matschküche im Wert von 250,00
€
Kindergarten Oderwald
- Storyboard im Wert von 890,00 €
Beschlussvorschlag:
Die Zweckverbandsversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
·
Die Annahme folgender Spenden wird genehmigt:
Kindertagesstätte Börßum:
- Spielfiguren der Marke Playmobil im Wert von 550,23
€
- zwei Holzspielhütten im Wert von 639,93
€
- zwei Kinderfahrzeuge „Viking Easy Rider“ im Wert von 391,60 €
Kindergarten Flöthe
- Zwei Pucky-Laufräder im Wert von 140,00
€
- Hüpfpolster im Wert von 146,00
€
- Matschküche im Wert von 250,00
€
Kindergarten Oderwald
- Storyboard im Wert von 890,00
€
Finanzielle
Auswirkungen:
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche Abschreibungen: