Sachverhalt:

Dadurch, dass das Flurstück 164/2 für die Umsetzung der Projektmaßnahme im Rahmen der Dorfentwicklung nicht mehr zur Verfügung steht, ist eine Planungsanpassung erforderlich. Die Änderungsbelange hat das beauftragte Ing.-Büro Damer und Partner in Abstimmung mit der Verwaltung und dem DE-Planer Herrn Warnecke zwischenzeitlich erarbeitet und einen aktualisierten Ausbauplan vorgelegt.

Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf folgende Positionen:

-          Geänderte Straßenführung (Einmündung bis Ende Flurstück 164/2).

-          Zusätzliche Schautafel im Einmündungsbereich K50.

-          Geänderte Anordnung der Sitzgruppe/Infotafel im Bereich der Stellplätze Ostseite.

-          Geänderte Anordnung der Elektro-Ladesäule im Bereich der Stellplätze Ostseite.

-          Geänderte Stellplätze Westseite.

Die Sachbearbeiterin vom Amt für regionale Landesentwicklung hat die geänderte Planungsgrundlage zur Kenntnis und Zustimmung erhalten und damit verbunden folgende positive schriftliche Zustimmung abgegeben.

„Die angezeigte notwendige Maßnahmenänderung aufgrund des Wegfalls der „Privatfläche“ wird hiermit anerkannt und genehmigt. Die Änderungen werden bei der Prüfung des Verwendungsnachweises/Auszahlungsantrages mit berücksichtigt. Die evtl. entstehenden Mehrkosten können bis zur bewilligten Zuwendungshöhe anerkannt werden.“

Die geänderte Planungsausführung wird somit zur Zustimmung des Rates der Gemeinde Cramme vorgelegt. Zudem kann das Umsetzungsverfahren mit dem Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der vorliegenden Planungsanpassung wird zugestimmt.

·         Die Durchführung der DE Maßnahme (ZILE-Förderung) „Sanierung des Straßenraumes "Burgende" mit Stellplatzmöglichkeiten und Informationstafeln in Cramme“ wird beschlossen.

·         Die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen, nach vorliegender Haushaltsgenehmigung 2023, wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: