Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Flöthe hat in seiner Sitzung am 03.02.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes “Pfarrgarten“ im Ortsteil Groß Flöthe in der Gemeinde Flöthe zur Entwicklung der Wohnbebauung beschlossen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der zurzeit geltenden Fassung, beschließt die Gemeinde in eigener Verantwortung Bauleitpläne aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

Nach § 1 Abs. 2 BauGB sind Bauleitpläne der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

Aufgrund der innerörtlichen Vorprägung soll der Bebauungsplan gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung mit den Verfahrenserleichterungen gem. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB aufgestellt werden. Unter anderem entfallen damit die Eingriffsregelung und der Umweltbericht.

Das Planungsbüro Volker Warnecke, Braunschweig, hat hierzu einen Bebauungsplan-Entwurf erarbeitet (s. Anlage) und wird diesen in der Sitzung am 14.09.2023 erläutern.

Als nächster Verfahrensschritt ist beabsichtigt, die Planzeichnung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Entwurf des Bebauungsplans “Pfarrgarten“ im Ortsteil Groß Flöthe in der Gemeinde Flöthe mit Begründung wird gebilligt.

·         Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu dem Bebauungsplan “Pfarrgarten“ im Ortsteil Groß Flöthe in der Gemeinde Flöthe wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: