Sachverhalt:
Die Cramme Landwind Infrastruktur GmbH & Co KG, Gevensleben betreibt in der Gemarkung der Gemeinde Cramme aktuell 2 Windkraftanlagen (Bestandsanlagen), die durch den bestehenden Bebauungsplan „Windenergieanlagen Cramme“ planungsrechtlich festgesetzt sind.
Die Cramme Landwind Infrastruktur GmbH & Co KG, Gevensleben plant in der Gemarkung der Gemeinde Cramme aktuell 6 weitere Windkraftanlagen (Baugenehmigung für die neuanlagen liegt vor), die über den Bebauungsplan zum „Windenergieanlagen Cramme 2“ ebenfalls bereits planungsrechtlich festgesetzt sind.
Der Anlagenbetreiber hat der
Gemeinde Cramme eine finanzielle Beteiligung gem. § 6 EEG 2023 (sog.
Akzeptanzabgabe) angeboten. Hierfür wurden 2 Verträge, auf der Grundlage der
bestehenden Musterverträge, vorgelegt (Zur Entwicklung des Mustervertrags
initiierte die Fachagentur Wind einen Arbeitskreis mit den kommunalen
Spitzenverbänden (DStGB, DST und DLT) und Verbänden der Energiewirtschaft
(BDEW, BWE, VKU und WVW). Gemeinsam mit dem Arbeitskreis und mit Unterstützung
der Kanzlei Becker Büttner Held Rechtsanwälte PartGmbB wurden Musterverträge
zur Umsetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 entworfen).
In den Verträgen wurde der aktuell zulässige Höchstbetrag der
finanziellen Beteiligung ohne Verpflichtung seitens der Gemeinde Cramme
festgeschrieben.
Die jährliche Höhe der Beteiligung
ergibt sich aus der tatsächlich jährlich eingespeisten Strommenge
bestimmt sich nach den Strommengen, die der Betreiber am Verknüpfungspunkt der
jeweiligen WEA mit dem Netz an den Stromabnehmer (z.B. Direktvermarkter,
Netzbetreiber) liefert.
Die Rechtssicherheit der Verträge
ist damit gegeben.
Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschlüsse zu fassen:
·
Mit der Cramme
Landwind Infrastruktur GmbH & Co KG, Gevensleben wird der vorliegende
Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Cramme an 2 Windkraftanlagen
(Bestandsanlagen) geschlossen.
·
Mit der Cramme
Landwind Infrastruktur GmbH & Co KG, Gevensleben wird der vorliegende
Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Cramme an 6 Windkraftanlagen
(künftige Neuanlagen) geschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
Erträge Einzahlungen
Mittel stehen zur Verfügung:
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche
Abschreibungen: