Sachverhalt:

Die Ev.-luth. Petrusgemeinde Börßum, Herr Pfarrer Daniel Maibom, hat am 10. Februar 2023 einen Antrag auf Bezuschussung der Maßnahme für die Erneuerung des Zaunes auf dem Friedhof Börßum (nach Norden) gestellt.

Die Zaunreparatur auf dem Friedhof Börßum war bereits für das Jahr 2021 ins Auge gefasst. Die Zurückstellung der Maßnahme erfolgte nur, um etwaige Fördermöglichkeiten im Wege der Dorferneuerung zu prüfen. Wie den Bildern zu entnehmen ist, ist ein Aufschub der Zaunerneuerung nicht mehr zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund wird verwaltungsseitig empfohlen, auf Basis des kostengünstigen Angebotes einen Zuschuss von 50 v.H. zu leisten.

Das preisgünstigste Angebot der Fa. Probst & Gruner beläuft sich auf eine Angebotssumme von 16.112,29 Euro.

Nach § 98 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 2 b NKomVG sind grundsätzlich die Samtgemeinden für die öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen zuständig.

Die Samtgemeinde Oderwald hat ab 01.01.2016 einen Grundsatzbeschluss zur Bezuschussung von erforderlichen Investitionsmaßnahmen auf Friedhöfen und für Friedhofskapellen gefasst. Danach beteiligt sich die Samtgemeinde auf Antrag am Kostenaufwand der in kirchlicher Trägerschaft stehenden Friedhöfe. Die Beteiligung beläuft sich auf 50 v.H. der geplanten Kosten. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Ev.-luth. Petrusgemeinde Börßum wird für die Maßnahme der Erneuerung des Zaunes auf dem Friedhof in Börßum ein Zuschuss in Höhe von 8.056,15 Euro gewährt.

Finanzielle Auswirkungen: