Betreff
Antrag UWG Fraktion; Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Dorfgemeinschaftshaus unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten bzw. Betreiberpflichten.
Vorlage
O-XIX/038/2023
Art
Beschlussvorlage Ohrum

Sachverhalt:

Mit Schriftsatz vom 09.06.2023 hat die UWG Fraktion den o. g. Antrag eingereicht.

 

Hinweis der Verwaltung:

Es besteht grundsätzlich keine allgemeine Pflicht zur Überprüfung der „allgemeinen Verkehrssicherungs-/Betreiberpflicht“.

 

Daher muss zwingend eine Konkretisierung der einzelnen Sicherheitsprüfungsleistungen (z.B. Fußbodenbeschaffenheit in Bezug auf eine bestimmte Eigenschaft, baulicher Brandschutz, Elektrotechnik, technische Gebäudeausrüstung usw.) erfolgen.

 

Der Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) würde nur eine Prüfung im Zusammenhang mit „Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit“ anbieten. Eine Bodenbelagsprüfung ist hierbei ggf. auch möglich aber aktuell nicht sichergestellt.

 

Beschlussvorschlag siehe Antrag:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                      Ergebnishaushalt                           Finanzhaushalt

                                                    xxxxx-xxxxx-xxxxxx                      xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:      ja/nein

Gesamtausgaben:                                                      

Jährliche Folgekosten:                                                

Jährliche Abschreibungen: