Sachverhalt:
Die Cramme Landwind Infrastruktur GmbH & Co KG, Gevensleben betreibt in der Gemarkung der Gemeinde Cramme aktuell 2 Windkraftanlagen (Bestandsanlagen), die durch den bestehenden Bebauungsplan „Windenergieanlagen Cramme“ planungsrechtlich festgesetzt sind.
Die Cramme Landwind Infrastruktur GmbH & Co KG, Gevensleben plant in der Gemarkung der Gemeinde Cramme aktuell 6 weitere Windkraftanlagen (Baugenehmigung für die neuanlagen liegt vor), die über den Bebauungsplan zum „Windenergieanlagen Cramme 2“ ebenfalls bereits planungsrechtlich festgesetzt sind.
Der Anlagenbetreiber hat der
Gemeinde Dorstadt eine finanzielle Beteiligung gem. § 6 EEG 2023 (sog.
Akzeptanzabgabe) angeboten. Hierfür wurden 2 Verträge, auf der Grundlage der
bestehenden Musterverträge, vorgelegt (zur Entwicklung des Mustervertrags initiierte die Fachagentur
Wind einen Arbeitskreis mit den kommunalen Spitzenverbänden (DStGB, DST und
DLT) und Verbänden der Energiewirtschaft (BDEW, BWE, VKU und WVW). Gemeinsam
mit dem Arbeitskreis und mit Unterstützung der Kanzlei Becker Büttner Held
Rechtsanwälte Part GmbB wurden Musterverträge zur Umsetzung des § 6 Abs. 1 Nr.
1 EEG 2023 entworfen).
In den Verträgen wurde der
aktuell zulässige Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung ohne Verpflichtung
seitens der Gemeinde Dorstadt festgeschrieben.
Die jährliche Höhe der Beteiligung ergibt sich aus der
tatsächlich jährlich eingespeisten Strommenge bestimmt sich nach den
Strommengen, die der Betreiber am Verknüpfungspunkt der jeweiligen WEA mit dem
Netz an den Stromabnehmer (z.B. Direktvermarkter, Netzbetreiber) liefert.
Die Rechtssicherheit der Verträge ist damit gegeben.
Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, folgenden Beschlüsse zu fassen:
·
Mit der Cramme Landwind Infrastruktur GmbH & Co
KG, Gevensleben wird der vorliegende Vertrag zur finanziellen Beteiligung der
Gemeinde Dorstadt an 2 Windkraftanlagen (Bestandsanlagen) geschlossen.
·
Mit der Cramme Landwind Infrastruktur GmbH & Co
KG, Gevensleben wird der vorliegende Vertrag zur finanziellen Beteiligung der
Gemeinde Dorstadt an 6 Windkraftanlagen (künftige Neuanlagen) geschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
Erträge Einzahlungen
Mittel stehen zur Verfügung:
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche
Abschreibungen: