Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Börßum hat auf seiner Sitzung am 14.02.2022 den Beschluss gefasst, dass die Errichtung eines Spielplatzes hinter der Oderwaldhalle / Richtung Grundschule weiterverfolgt werden soll und zu prüfen ist, ob Fördermittel im Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ abgerufen werden können.

Der Antrag auf eine Förderung wurde daraufhin fristgerecht zum 30.03.2022 bei der NBank eingereicht.

Für den Antrag war es notwendig, eine Kostenschätzung bzw. ein Schätz-Leistungsverzeichnis mit einzureichen. Die geschätzte Auftragssumme lag seinerzeit bei 146.039,56 €. Fördermittel in Höhe von 131.435,60 € wurden daraufhin über das o.g. Förderprogramm beantragt.

Nach Erhalt des Förderbescheides im Spätherbst 2022 konnte mit der weiteren Planung und Umsetzung begonnen werden.

Das Ausschreibungsergebnis zeigte für die Umsetzung eine Summe von rd. 175.000,00 € auf. Mit einem Nachtrag liegt diese bei 178.263,55 €. Die Auftragssumme in Höhe von 175.000,00 € wurde bereits im Nachtrag abgebildet.

Zu der o.g. Auftragssumme sind aber noch zusätzliche Kosten entstanden.

U.a. musste eine Baustraße eingerichtet werden um die Arbeiten überhaupt auf dem Gelände durchführen zu können. Im Februar 2023 wurden die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen (vor der Brut- und Setzzeit) durchgeführt und ein Zaun musste zu den angrenzenden Grundstücken (von der Lindenstraße her) errichtet werden, da vorher keine Abgrenzung zu den Gärten vorhanden war. Diese Maßnahmen haben nochmals Kosten in Höhe von rd. 24.000,00 € verursacht.

Bislang unberücksichtigt geblieben sind die Ingenieurkosten. Diese sollen nunmehr produkt- bzw. projektspezifisch dem Vorhaben „Spielplatz“ zugeordnet werden.

Für die Planung und Ausführung war es notwendig, die Fachplanleistung zu beauftragen, welches das Büro Gödeke Landschaftsarchitektur, Braunschweig, mit übernommen hat, welches auch die Außenplanung des Kindergartenaußengeländes – Kita Zwergenbutze -durchführt.

Die Ingenieurkosten waren bei der Antragstellung zum Förderprogramm nicht bekannt.

Die Kosten für die Planung und Umsetzung über das Büro belaufen sich auf rd. 30.000,00 €.

Die überplanmäßigen Kosten von rd. 60.000,00 € sind nunmehr vom Rat der Gemeinde Börßum zu genehmigen.

Der Verwendungsnachweis für den Spielplatzneubau wurde bei der NBank zum 30.06.2023 eingereicht. Es konnten 104.252,20 € für eine Auszahlung beantragt werden (Auszahlungen innerhalb des Umsetzungszeitraumes bis zum 15.05.2023.). Ein feststellender Bescheid liegt noch nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Den überplanmäßigen Ausgaben bei dem Produktsachkonto 33620.787300 wird, wie vorgetragen, zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen: