Sachverhalt:
Die Kirchengemeinde Semmenstedt-Timmern-Kalme hat am 06. Juni 2023 einen Antrag auf Bezuschussung der Maßnahme zur Zaunerneuerung auf dem Friedhof in Kalme gestellt und 3 Kostenvoranschläge eingereicht.
Das preisgünstigste Angebot der Fa. Müller-Trill Gartenbau beläuft sich auf eine Angebotssumme von 2.988,21 Euro.
Nach § 98 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 2 b NKomVG sind grundsätzlich die Samtgemeinden für die öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtung zuständig.
Die Samtgemeinde Oderwald hat ab 01.01.2016 einen Grundsatzbeschluss zur Bezuschussung von erforderlichen Investitionsmaßnahmen auf Friedhöfen und für Friedhofskapellen gefasst. Danach beteiligt sich die Samtgemeinde auf Antrag am Kostenaufwand der in kirchlicher Trägerschaft stehenden Friedhöfe. Die Beteiligung beläuft sich auf 50 v.H. der geplanten Kosten. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.
Im Haushaltsplanungsverfahren 2024 sind entsprechende Mittel für die Sanierungsmaßnahme einzustellen.
Beschlussvorschlag:
Der
Samtgemeinderat/Der Samtgemeindeausschuss wird gebeten, folgenden Beschluss zu
fassen:
·
Der Kirchengemeinde Semmenstedt-Timmern-Kalme wird für
die Maßnahme der Zaunerneuerung auf dem Friedhof in Kalme ein Zuschuss in Höhe
von 1.494,11 Euro gewährt.
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche Abschreibungen: