Sachverhalt:

Der zurzeit bestehende Konzessionsvertrag mit der AVACON AG läuft zum 19. Nov. 2015 aus. Vor einem Neuabschluss eines Konzessionsvertrages ist es erforderlich, diesen Neuabschluss gemäß der entsprechenden gesetzlichen Richtlinien in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen, damit die Energieversorger ihr Interesse am Neuabschluss eines Konzessionsvertrages bekunden können.

Die öffentliche Bekanntmachung ist im Bundesanzeiger und durch Aushang in der Gemeinde Cramme jeweils im November 2013  (Zweijahresfrist) fristgerecht erfolgt. Demnach hatten die Energieversorger die Möglichkeit, bis zum 31. 03. 2014 ihr Interesse an einem Vertragsabschluss mit der Gemeinde Cramme zu erklären. Lediglich die AVACON AG, Helmstedt, hat in der angegebenen Frist hiervon Gebrauch gemacht.

Zwischenzeitlich liegt ein aktueller Konzessionsvertrag des Versorgungsunternehmens vor. Laut dieser Vertragsgrundlage erhält die Gemeinde Cramme eine Konzessionsabgabe gemäß § 7 des Vertrages nach den jeweiligen Höchstsätzen der gültigen Konzessionsabgabenverordnung. Zudem wurde im § 8 –Vertragsdauer- ein „Sonderkündigungsrecht“ für den Sachverhalt einer möglichen „Rekommunalisierung“ zum Ablauf nach 13 Jahren (Kündigung spätestens 2026 –nach 11 Jahren-) mit eingearbeitet. Absichten zur Rekommunalisierung bestehen aktuell nicht.

Der Vertrag tritt zum 20.11.2015 in Kraft und gilt bis zum 31.05.2035. Das Ablaufdatum wird für alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oderwald gleich lautend sein, womit eine Vereinfachung der künftigen Arbeitsstrukturen einhergeht.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·      Die Gemeinde Cramme schließt mit der AVACON AG, Helmstedt, einen Konzessionsvertrag (Gaswegenutzungsvertrag) für die Gasversorgung im Gemeindegebiet ab.

Der Vertrag tritt zum 20. Nov. 2015 in Kraft und gilt bis zum 31.05.2035.

Finanzielle Auswirkungen: