Sachverhalt:

Gründer und Träger des GeoParks Harz-Braunschweiger Land-Ostfalen sind das Freilicht- und Erlebnismuseum Ostfalen e.V. (FEMO) und der Regionalverband Harz e.V., die durch eine gemeinsam gegründete GbR für das Gesamtgebiet dieses Nationalen GeoParks zuständig sind.

Im Gegensatz zum Regionalverband Harz e.V. in dem die kommunalen Gebietskörperschaften Mitglieder sind, sind im Teilgebiet Braunschweiger Land – Ostfalen die Gebietskörperschaften lediglich über einen im Jahr 2006 abgeschlossenen öffentlich–rechtlichen Vertrag zur Unterstützung des GeoParks beteiligt. Neben den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt sowie der Stadt Braunschweig, welche den Vertrag 1996 mit FEMO geschlossen haben, ist zwischenzeitlich auch die Stadt Wolfsburg diesem Vertrag beigetreten.

Zur dauerhaften Sicherung und nachhaltigen Entwicklung, soll die Trägerschaft des Geoparkes für den Teilbereich Braunschweiger Land – Ostfalen entsprechend der Trägerschaft im Teilbereich Harz umgestaltet werden.

Dazu wurde ein Satzungsentwurf für den neu zu gründenden „Geopark-Trägerverein Braunschweiger Land – Ostfalen e.V.“ erarbeitet. Dieser soll dann an Stelle von FEMO die Trägerschaft für den Teilbereich Braunschweiger Land – Ostfalen des GeoParks übernehmen.

Diese Umgestaltung der Trägerschaft bedingt für die bisherigen Vereinbarungspartner Landkreis Wolfenbüttel, Landkreis Helmstedt, Stadt Braunschweig, Stadt Wolfsburg und Femo keine finanziellen Auswirkungen, da die Zahlungsverpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag entsprechend in die Zahlungsverpflichtungen an den neuen Trägerverein übernommen worden sind. Das Mitspracherecht und die Gestaltungsmöglichkeiten sind durch die mögliche Mitarbeit im Vorstand für die ordentlichen Mitglieder deutliche verbessert worden, da diese sich bisher lediglich auf den begleitenden Ausschuss bezogen.

Die Stadt Königslutter ist Sitz des Geoparks und bezuschusst Femo jährlich mit über 20.000 Euro für den Betrieb des GeoPark-Infozentrums und des Museums. Sie wird ebenfalls Gründungsmitglied.

Der Trägerverein Braunschweiger-Land – Ostfalen e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, insbesondere die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die Förderung des Naturschutzes, der Heimatpflege sowie die Erziehung, Volks- und Berufsbildung. Der Landkreis Wolfenbüttel würde eine Unterstützung der Samtgemeinde Oderwald begrüßen.

Für kreisangehörige Städte und (Samt-)Gemeinden wurde ein Beitrag von nur 1.000,00 Euro im Jahr festgesetzt. Das Schreiben des Landkreises Wolfenbüttel ist als Anlage beigefügt

Die Gründung des „Geopark-Trägerverein Braunschweiger Land – Ostfalen e.V.“ und die Übernahme der Trägerschaft soll zum Anfang des Jahres 2016 erfolgen. Der öffentlich rechtliche Vertrag wird nach Gründung des Vereins im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben.

Der Satzungsentwurf und die zugehörige Beitragsordnung sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

Außerdem beigefügt ist ein kurzer Abstrakt über die derzeitige Struktur sowie ein Schaubild der Struktur nach der Umgestaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die Samtgemeinde Oderwald wird Gründungsmitglied des „Geopark-Trägerverein Braunschweiger Land – Ostfalen e.V.“

• Die Samtgemeinde Oderwald verpflichtet sich, als ordentliches Mitglied einen jährlichen Beitrag von 1.000,00 Euro zu zahlen.

Finanzielle Auswirkungen: