Sachverhalt:
Auf Grund gesetzlicher Änderungen (Eigenbetriebsverordnung und Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz) ist die Betriebssatzung des Eigenbetriebs
Wasserversorgung Oderwald anzupassen. Eine Neufassung der Betriebssatzung liegt
dieser Drucksache als Anlage bei.
Beschlussvorschlag:
Der
Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
·
die Neufassung der
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu beschließen.
Produktsachkonto: Ergebnishaushalt Finanzhaushalt
xxxxx-xxxxx-xxxxxx xxxxx-xxxxx-xxxxxx
Mittel stehen zur Verfügung: ja/nein
Gesamtausgaben:
Jährliche Folgekosten:
Jährliche Abschreibungen: