Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Börßum wurde in seiner Sitzung am 11.12.2023 über die Ausführung und Kostenentwicklung der Grünflächenpflegearbeiten im Jahr 2023 in der Gemeinde Börßum (inklusive aller Ortsteile) ausführlich informiert. In diesem Rahmen wurde festgelegt, dass die Grünflächenpflegearbeiten auch für die Jahre 2024/2025 nach Losen (je Ortsteil ein Los) ausgeschrieben werden sollen.

Aufgrund der Kostenschätzung wurde als Vergabeverfahren für diese Maßnahme die “Öffentliche Ausschreibung“ nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gewählt. Durch die zentrale Vergabestelle der Samtgemeinde Oderwald ist die Ausschreibung am 17.01.2023 auf dem Vergabeportal “vergabe.niedersachsen“ veröffentlicht worden. Der Eröffnungstermin wurde auf den 05.02.2024 festgesetzt.

Damit die Grünflächenpflegearbeiten nach Prüfung und Wertung der Angebote umgehend beauftragt werden können, ist es notwendig, schon jetzt über die Auftragsvergabe zu beschließen. Das Ergebnis des Eröffnungstermins wird im Rahmen der Sitzung mitgeteilt.

Die Kostenentwicklung sowie die Kostenschätzung für die ausgeschriebenen Arbeiten wurden in der Sitzung am 11.12.2023 ausführlich vorgestellt und erörtert.

Mittel für diese Maßnahme wurden im Haushalt 2024 berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Der Gemeindedirektor oder seine Stellvertreterin und der Bürgermeister werden ermächtigt, die Aufträge (losweise Aufträge) für die Grünflächenpflegearbeiten in der Gemeinde Börßum einschließlich aller Ortsteile nach Prüfung und Wertung der Angebote an den/die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

·         Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt, dass die Vorvergabeprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wolfenbüttel ohne wesentliche Bedenken erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen: