Sachverhalt:

Hierzu wird auf den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 nebst Anlagen und hier insbesondere auf die Kurzfassung zum Entwurf des Vorberichtes verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2024 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 833.400,00 aus. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind nicht vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung werden weitere Verluste für 2025 bis 2027 in Höhe von ca. 1.3 Mio. € somit insgesamt dann ca. 2.1 Mio. € erwartet.

Die Kalkulation der Schlüsselzuweisungen basiert auf der 1. vorläufigen Berechnung des Landesamtes für Statistik. Der vorläufig zu erwartende Grundbetrag/Einwohner wurde dabei mit 1.383,98 € (Vorjahr 1.354.82 €) festgesetzt. Daraus folgt eine leichte Steigerung der Schlüsselzuweisungen 2024.

Die Steigerung der Personalkosten entspricht den Tarifvorgaben und den Gremienbeschlüssen zur Personalentwicklung.

Die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2024 sind weiterhin sehr hoch (dringende und unaufschiebbare Unterhaltungserfordernisse).

Die Abschreibungen wurden auf der Basis der Anlagenbuchhaltung ermittelt. Auf die noch ausstehenden Jahresabschlüsse ab 2021 und die dadurch noch zu erwartenden Änderungen/Anpassungen in der Anlagenbuchhaltung wird hingewiesen. Die Abschreibungen werden durch die erforderlichen Investitionen weiterhin auf hohem Niveau bleiben und tendenziell weiter steigen. Die Investitionsvorhaben der mittelfristigen Finanzplanung sind in der Fortschreibung der Abschreibungen noch nicht berücksichtigt.

Die Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich für das Haushaltsjahr 2024 auf 1.543.600,00 € und können nur durch eine Kreditveranschlagung in Höhe von                         1.023.600,00 € finanziert werden. Hinzu kommt die Übertragung der bisher nicht ausgeschöpften Kreditgenehmigung aus 2022/2023. Die einzelnen Investitionsvorhaben sind im vorliegenden Vorbericht dargestellt.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung wird aktuell mit Haushaltsfehlbeträgen von ca. 2.118.000,00 € gerechnet.

Im Haushalt 2024 werden die bisherigen Haushaltsvermerke des Vorjahres übernommen. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Im Stellenplan erfolgten keine Änderungen.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Die vorliegende Haushaltssatzung 2024 incl. Stellenplan 2024 wird erlassen und das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: