Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2024 weist im Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 131.300,00 aus. Dieser Verlust ist hauptsächlich begründet mit wichtigen und zwingend erforderlichen Unterhaltungsleistungen in verschiedenen Bereichen. Auf die zudem gestiegenen Zinsen und Abschreibungen wird hingewiesen. In den Erträgen sind die zu erwartenden Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windenergieanlagen (sog. Akzeptanzabgabe) enthalten. Die Zuwendungen werden mit Inbetriebnahme der genehmigten Neuanlagen, voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2026, entsprechend der Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung höher ausfallen.

Im Finanzhaushalt entsteht in der lfd. Verwaltungstätigkeit ein Geldmittelverlust in Höhe von € 63.700,00. Ab dem Haushaltsjahr 2025 werden wieder Überschüsse erwartet.

Die Investitionen im Finanzhaushalt belaufen sich auf € 1.125.000,00. Die Finanzierung wird durch eine Zuwendung (Projekt Dorfregion) und eine Kreditveranschlagung in Höhe von € 385.000,00 € sichergestellt. 

Die Erschließungsleistungen zur Ausweisung des Baugebietes „Dorfmitte“ sind bereits berücksichtigt und werden durch zu erhebende Erschließungsbeiträge gesichert.

Die Einzahlungen aus dem Verkauf von Baugrundstücken werden in einem Nachtragshaushalt veranschlagt und dann direkt zur (teilweisen) Tilgung bzw. zu der Reduzierung der veranschlagten Darlehensaufnahme verwendet.

Die Geldmittelüberschüsse in den Folgejahren werden die zu erwartenden Tilgungsverpflichtungen decken. 

Auf die möglicherweise umfangreichen Investitionen der Folgejahre im Zusammenhang mit den geplanten Dorfentwicklungsmaßnahmen wird grundsätzlich hingewiesen. Eine Veranschlagung in der mittelfristigen Finanzplanung ist hierzu noch nicht erfolgt, da die Planungsbelange insgesamt noch nicht konkret genug sind.

Der Stellenplan enthält keine Änderungen.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich, da der geplante Verlust 2024 durch Gewinnvorträge aus Vorjahren gedeckt wird. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Cramme wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2023 incl. Stellenplan 2023 wird erlassen.

Finanzielle Auswirkungen: