Sachverhalt:

Hierzu wird auf die beigefügten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 mit den entscheidungsbegründenden Anlagen (insbesondere dem Vorbericht) verwiesen.

Die Haushaltsplanung 2024 weist im ordentlichen Ergebnishaushalt (GuV) einen Verlust in Höhe von € 259.000,00 aus. Die mittelfristige Finanzplanung weist einen dauerhaften und sehr deutlichen Jahresverlust bis 2027 aus.

Im Finanzhaushalt werden somit auch hohe lfd. Finanzmitteldefizite erwartet. Für 2024 in Höhe von € 176.200,00 (zuzüglich Tilgungen). Auch in den Folgejahren jeweils über 100.000 € zuzüglich Tilgungsverpflichtungen. Somit steigt die Kreditbelastung (Folgekosten) in den kommenden Jahren weiter deutlich an.

Im Finanzhaushalt 2024 stehen Investitionen in Höhe von 518.000 €, die nur über eine zusätzliche Kreditveranschlagung finanziert werden können. Die Investitionen sind überwiegend für Baumaßnahmen (Kostensteigerung der lfd. DE-Projekte).

Haushaltsübertragungen sind in den Produkten Dorfgemeinschaftshaus/ Begegnungsstätte und   Gewässer und Gräben sowie für die Vorplanung zur barrierefreien Gestaltung der Bushaltestellen geplant. Dies ergibt eine „Vorbelastung“ des Haushalts in Höhe von rd. 692.000,00 €. Auf die Übertragung der Kreditermächtigung aus 2023 wird hingewiesen.

Der Liquiditätsbedarf wird in 2024 auf zeitweise auf bis zu 2.000.000,00 € steigen.

Dies liegt insbesondere an der Tatsache, dass die Zuwendungen aus den DE-Projekten erst deutlich nach Abschluss der Projekte (Vorlage und Prüfung Verwendungsnachweis) geleistet werden.

Der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes ist erforderlich. Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seit 2012 sind im Entwurf enthalten. Grundsätzlich ist es dringend erforderlich, zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahmen zu beschließen!

Die Hundesteuererhöhung ist nur ein sehr geringer Aspekt im Zusammenhang mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Im Haushalt 2024 sind die bisherigen Haushaltsvermerke zur Deckungsfähigkeit in den Produkten „Gemeindestraßen“, „Straßenbeleuchtung“ und „Dorfgemeinschaftshaus“ enthalten. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.

Im Stellenplan erfolgten keine Änderungen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Die als Anlage beigefügte Haushaltsatzung 2024 inkl. Stellenplan 2024 wird erlassen.

• Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept 2024 wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen: