Sachverhalt:

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 07.02.2024 das o. g. „Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz“ beschlossen.

Mit dem NBKAG wurde für den Übergangzeitraum bis zum Haushaltsjahr 2022, die Erstellung der Jahresabschlüsse deutlich vereinfacht. Demnach besteht der Jahresabschluss für die o. g. zurückliegenden Jahre nur noch aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Auf den sog. Anhang zum Jahresabschluss sowie auf die Teilergebnisrechnungen und die Finanzrechnungen für Teilfinanzhaushalte kann verzichtet werden.

Gem. § 2 NBKAG –Übergangsregelungen für Jahresabschlussprüfungen- kann der Rat der Gemeinde Heiningen zudem einen Verzicht auf die Prüfung der Jahresabschlüsse durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises (RPA) bis zum Haushaltsjahr 2022 beschließen.

Mit diesem Prüfungsverzicht wird erreicht, dass die Feststellung der noch offenen Jahresabschlüsse deutlich beschleunigt erfolgen kann und wird.

Eine Jahresabschlussprüfung durch das RPA erfolgt dann erst wieder ab dem Haushaltsjahr 2023.

Verwaltungsseitig wird die vollumfängliche Anwendung des NBKAG (Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes) dringend empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Gemäß § 1 Abs. 1 NBKAG wird für die Jahresabschlüsse 2016 bis 2022 davon abgesehen, den Anhang nach § 128 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und die Teilergebnisrechnungen nach § 52 Abs. 3 der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) sowie die Finanzrechnungen für Teilfinanzhaushalte nach § 53 Abs. 3 KomHKVO aufzustellen.

·         Gemäß § 2 NBKAG umfasst abweichend von § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG die Rechnungsprüfung für die Jahresabschlüsse 2016 – 2022 nicht die Prüfung des jeweiligen Jahresabschlusses. 

Finanzielle Auswirkungen: