Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird an der Aufstellung der Haushaltssatzung 2024 incl. - plan 2024 und Stellenplan 2024 des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald beteiligt.

Das Gesamtdefizit 2024 ist durch die Verbandsumlage zu decken. Diese wird im Haushaltsjahr 2024 geschätzt rd. 1.2 Mio. € betragen. Auf die mögliche Übertragung der Aufgabe auf die Samtgemeinde Oderwald per 01.08.2024 wird hingewiesen. Damit verbundene wesentliche haushaltsrechtliche Belange müssen ggf. in einer Nachtragshaushaltsplanung erfolgen.

Die Haushaltsplanung des Zweckverbandes ist in diesem Jahr aufgrund der veränderten Gruppenstrukturen und damit zusammenhängenden Personalveränderungen (Stellenplanfestsetzungen) sehr komplex. Der Haushaltsentwurf ist daher noch unvollständig und wird somit erst auf der Sitzung des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald Ende März 2024 beraten. 

Die Veraltung regt an, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Zustimmung zum Haushalt 2024 des Zweckverbandes Kindergraten Oderwald zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

• Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Haushaltsentwurf 2024 des Zweckverbandes Kindergarten Oderwald zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen: