Sachverhalt:

Gemäß § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) dürfen Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen. Für die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zuständig.

Da die Entscheidung über die Annahme der Spende gemäß § 26 Abs. 2 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) nicht dem Verwaltungsausschuss übertragen wurde, entscheidet der Rat der Gemeinde Flöthe über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von 100,01 € bis 2.000 €.

Die Vereinsgemeinschaft Klein Flöthe beabsichtigt der Gemeinde Flöthe eine zweckgebundene Geldspende in Höhe von 900,00 Euro für den Kauf und Bau einer Zaunanlage auf dem Bolzplatz Klein Flöthe zukommen zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Flöthe wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Annahme der zweckgebundenen Geldspende in Höhe von 900,00 zum Kauf und Bau einer Zaunanlage auf dem Bolzplatz Klein Flöthe wird gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG zugestimmt

Finanzielle Auswirkungen: