Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Börßum hat in seiner Sitzung am 03.07.2023 beschlossen, den Gehweg in der “Alten Dorfstraße“ in 38312 Börßum OT Achim auszubauen und hat in diesem Zuge den Bürgermeister und den Gemeindedirektor bzw. seine Stellvertreterin ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Auftragsvergabe (Vergabeverfahren) durchzuführen.

Zur Umsetzung der Maßnahme wurde im August 2023 ein Vergabeverfahren im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung durchgeführt. Dieses musste jedoch aufgehoben werden, da nur ein Angebot mit einem unangemessen hohen Preis eingegangen ist und auf diese gemäß § 16 d VOB/A der Zuschlag nicht erteilt werden darf.

Im Vorfeld der erneuten Ausschreibung der Leistungen wurde im Rahmen einer Kamerabefahrung festgestellt, dass ein Teil der Regenwasserableitung im Bereich der “Alten Dorfstraße“ abgängig ist und erneuert werden muss.

Weiterhin wurde festgestellt, dass ein Teilbereich des Gehweges an der Hauptstraße (vor der ehemaligen Gaststätte) stark beschädigt ist und instandgesetzt werden muss.

Die vorgenannten Leistungen wurden in 3 Lose (Los 1: Gehwegerneuerung; Los 2: Sanierung RW-Kanal; Los 3: Gehwegerneuerung Hauptstraße) aufgeteilt.

Aufgrund der Kostenschätzung wurde als Vergabeverfahren für diese Maßnahme die “Öffentliche Ausschreibung“ gewählt. Durch die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Wolfenbüttel wird die Ausschreibung am 10.04.2024 auf dem Vergabeportal “Deutsche eVergabe“ veröffentlicht. Der Eröffnungstermin wurde auf den 30.04.2024 festgesetzt.

Damit die Arbeiten nach Prüfung und Wertung der Angebote umgehend beauftragt werden können, ist es notwendig, schon jetzt über die Auftragsvergabe zu beschließen. Das Ergebnis des Vergabeverfahrens wird dem Rat in seiner nächsten Sitzung mitgeteilt.

Mittel für diese Maßnahme wurden im Haushalt 2024 berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Börßum wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

·         Der Gemeindedirektor oder seine Stellvertreterin und der Bürgermeister werden ermächtigt, die Aufträge (losweise Aufträge) für Arbeiten im Zuge der Sanierung Gehweg und RW-Sammler in der Gemeinde Börßum OT Achim, Alte Dorfstraße, nach Prüfung und Wertung der Angebote an den/die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

·         Die Auftragsvergaben stehen unter dem Vorbehalt, dass die Vorvergabeprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Wolfenbüttel ohne wesentliche Bedenken erfolgt

Finanzielle Auswirkungen: