Sachverhalt:

Mit Beginn des Haushaltsjahres 2012 hat die Gemeinde Heiningen die Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen vorgenommen. Die Gemeinde Heiningen hat damit für den Beginn des Haushaltsjahres 2012 eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, die vom Gemeinderat zu beschließen ist.

Die gesetzliche Bestimmung ergibt sich aus § 60 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik –Gemeindehaushalts- und- kassenverordnung (GemHKVO).

Die beigefügte Eröffnungsbilanz 2012 wurde nach Maßgabe der Regelungen dieses Gesetzes sowie auch der anzuwendenden Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erstellt. Wesentliche Grundlage war insbesondere die Vereinfachungsrichtlinie der Arbeitsgruppe „Inventurvereinfachung“ auf Landesebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.

Im Sinne der Festlegungen des § 129 Absatz 1 Satz 2 NKomVG erfolgt die  Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Bilanz durch den Bürgermeister unmittelbar vor dem festgeschriebenen Prüfungsverfahren.

Nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat (Bewertungsansätze und Bewertungskriterien) wird diese vorläufige Eröffnungsbilanz zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises vorgelegt. Die möglichen Prüfhinweise und – bemerkungen werden dem Gemeinderat dann zur Entscheidung gegeben.

Damit geht einher, dass die 1. Eröffnungsbilanz dann endgültig beschlossen wird. Unmittelbar nach der Beschlussfassung wird die Eröffnungsbilanz der Kommunalaufsichtsbehörde übersandt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Heiningen wird gebeten, der vorliegenden ersten vorläufigen Eröffnungsbilanz (incl. Dokumentation) der Gemeinde Heiningen zum 01.01.2012 zuzustimmen und damit das Prüfungsverfahren einzuleiten.

Finanzielle Auswirkungen: