Betreff
Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Baugebiet "Waldblick Nord" in Dorstadt
Vorlage
D-XIX/003/2021
Art
Beschlussvorlage Dorstadt

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Dorstadt hat in seiner Sitzung am 27.01.2021 den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Waldblick Nord“ gefasst. Mit der Verkündung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt für den Landkreis Wolfenbüttel Nr. 16 vom 22.04.2021 ist der Bebauungsplan „Walblick Nord“ rechtskräftig. Damit ist die Grundlage geschaffen, das im in der Anlage 1 dargestellt „rot“ umrandete Gelände, welches sich im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes befindet; der Bebauung zuzuführen. Das Gelände wurde vom Grundstückseigentümer an einen Erschließungsträger verkauft.

 

Die Erschließung des Geländes soll der JL Projektentwicklung GmbH, Kuhstraße 25, 38100 Braunschweig, im Rahmen eines Erschließungsvertrages gemäß § 124 Baugesetzbuch (BauGB) übertragen werden. Der Entwurf des Erschließungsvertrages ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt. Die herzustellenden Verkehrsanlagen sind in dem als Anlage 2 beigefügtem Lageplan kenntlich gemacht.

 

Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsmaßnahme sowie der Koordinierung der im Erschließungsvertrag aufgeführten Arbeiten hat die JL Projektentwicklung GmbH das Ingenieurbüro Kuhn und Partner mbB Beratende Ingenieure, Hermann-Blenk-Straße 18, 38108 Braunschweig, beauftragt.

 

Der Rat wird gebeten, dem Vertragsentwurf zuzustimmen.

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Dorstadt wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

·         Der Bürgermeister und der Gemeindedirektor werden ermächtigt, den vorgelegten Erschließungsvertragsentwurf mit der JL Projektentwicklung GmbH, Kuhstraße 25, 38100 Braunschweig, abzuschließen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Produktsachkonto:                               Ergebnishaushalt                                      Finanzhaushalt

                                                                     xxxxx-xxxxx-xxxxxx                                   xxxxx-xxxxx-xxxxxx

Mittel stehen zur Verfügung:           ja/nein

Gesamtausgaben:                                                                             

Jährliche Folgekosten:                                                                    

Jährliche Abschreibungen: