Sachverhalt:

Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.04.2015 über die Gebührenkalkulation 2016 beraten. Als Ergebnis hat man sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Thematik noch einmal in den Fraktionen abzustimmen. Zudem wurde eine grundsätzliche Beratung durch die Firma INTECON gewünscht.

Die Firma INTECON hat am 09.09.2015 einen Vortrag zu den Themen „Jahresabschluss gemäß dem Handelsgesetzbuch“ und „Gebührenkalkulation gemäß den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)“ gehalten (siehe Anlage). Hierzu waren alle Ratsmitglieder eingeladen.

Auf die Drucksachen SG-IX/270/2014 und SG-IX/270/2014/1 wird verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat wird gebeten,

·         eine Entscheidung über die Gebührenkalkulation für 2016
 – Abwasserbeseitigung – zu treffen.

Finanzielle Auswirkungen: